15 % weniger Förderung bei der Photovoltaik
Die Mitteilungen vom 20.01.2011 aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundesverband Solarwirtschaft lesen sich wie ein Aufschrei an die Nation, eigens gewählte Subventionen des Staates doch bitte nicht unendlich auszuschöpfen. Wer die Nachrichten genau liest, wird in dem Eckdatenpapier des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) viele Konjunktive finden. Mit anderen Worten, immer noch wird um die vorzeitige Absenkung der Einspeisevergütung aus dem EEG, trotz Einigung zwischen dem Umweltministerium und der Solar-Branche, debattierst, aber nichts konkretisiert.
Fest steht, dass weiter an der Förderung der Photovoltaik festgehalten werden soll.
Das EGG wurde ins Leben gerufen, um die Markteinführung von Erneuerbaren Energien das schnellere Wachstum zu gewähren. Jedoch nach eigenen Worten des Bundesumweltministers gegenüber dem „Weser-Kurier“ am 11.01.2011darf es sich nicht um eine Dauersubvention handeln.
Das EGG sieht vor, bei der Markteinführung zu fördern und mit der Stabilität auf dem Markt diese Förderung wieder schrittweise zu senken. Die Forderung nach Degression kommt für die Photovoltaik-Branche also nicht überraschend. Bislang wurde die erneute Kürzung der Einspeisevergütung für den Jahreswechsel 2011 zu 2012 vorgesehen. Hintergründe für diese zur Debatte ausgeschriebenen Kürzung der Einspeisungsvergütung für Photovoltaik findet man in der Bilanzierung und Wirtschaftlichkeit dieser Bezuschussung. Die Zielmarke von Photovoltaik-Anlagen lag 2010 bei 3.500 Megawatt. Dieses Ziel wurde deutlich überschritten und man rechnet damit, dass auch die Zielmarke für 2011 von 7.500 Megawatt (ursprünglich 6.500 Megawatt) weit über das Ziel hinausschießen wird. Die Rentabilität einer Photovoltiak-Anlage beginnt jedoch, je nach Leistung, erst nach drei bis fünf Jahren. Für den Endverbraucher bedeutet diese zu schnelle Markteinführung eine deutliche Erhöhung der Strompreise.
Es gilt zu klären: wann gestaltet sich die Rücknahme der Förderungen aus dem EGG für alle Beteiligten am sinnvollsten€ Nach Angaben des Magazins Photovoltaik soll der Gesetzesentwurf am 23. Februar 2011 im Umweltministerium des Bundestages debattiert werden.
In diesem Gesetzesentwurf wird Folgendes zur Vorlage festgehalten.
Für die vorzeitige Kürzung werden die Zahlen aus der Photovoltaik-Branche der Monate März bis Mai 2011 sowie eine Schätzung der Bundesnetzagentur herangezogen.
Bestätigt sich in der Prognose die bereits mehrfach betonte Annahme einen Zuwachs der Photovoltaik auf über 7.500 Megawatt in Deutschland 2011 zu erreichen, wird eine Absenkung der Vergütung bis zu 15 % zum 01.07.2011, für den Bau der Freiflächenanlagen (aufgrund der längeren Planungszeit) zum 01.09.2011 als möglich erachtet. In dem variablen Teil der EGG sieht die Degression am 01.01.2012 eine Basis von 9% und eine Obergrenze von 24 % vor. Das Eckpapier sieht auch eine Korrektur vor, falls die Schätzung der Bundesnetzagentur zu hoch angegangen wurde und mit der Realität nicht übereinstimmen werden.
Mit dieser Kompromisslösung sieht sich der Präsident des BSW-Solar, Günther Cramer, sehr zufrieden, betonte jedoch, dass die Markteinführung der Photovoltaik noch nicht wirtschaftlich sei.
Bundesminister Röttgen verwies zusätzlich darauf, dass bei einem weiteren starken Marktzuwachs der Photovoltaik eine Kürzung der Solarförderung von 57 % innerhalb von zwei Jahren erfolgen könnte.
Grundsätzlich geben sich jedoch beide Seiten höchste Zufriedenheit und sehen für die Zukunft der Photovoltaik weiterhin einen großen und stabilen Markt.
Quellen: Bundesumweltministerium, Photovoltaik-Magazin sowie Bundesverband für Solarwirtschaft.